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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen haben die Absicht, die geschäftlichen Beziehungen zwischen Ihnen und der R.A.O.S. Agency fair und fachgerecht für beide Seiten zu bestimmen. Die anhängenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Grundvoraussetzung eines jeden Geschäftsabschlusses mit der R.A.O.S. Agency. Mit der Vertragsunterzeichnung erkennen Sie an, dass Sie die Geschäftsbedingungen zur Kenntnis genommen haben und der Einbeziehung dieser zum Vertragsverhältnis zustimmen. Darum berücksichtigen sie bitte die folgenden Absätze aufs Genaueste.

Im World-Wide-Web unter www.raos-agency.com sind für Kunden und Vertragspartner unsere AGB's jederzeit einsehbar und stehen diesen auch zum Ausdruck zur Verfügung. Von diesen Geschäftsbedingungen insgesamt oder teilweise abweichende AGB´s des Geschäftspartners werden von der R.A.O.S. Agency in keiner Form anerkannt, mit Ausnahme, diesen wurde unter vorheriger Absprache ausdrücklich schriftlich beigepflichtet.



1. Wirkungsbereich

Die R.A.O.S. Agency mit Geschäftsstelle in Wächtersbach stellt dem Vertragspartner die von ihm in Auftrag gegebenen Medien und Leistungen, wie zum Beispiel Webapplikationen oder Logodesigns, mit allen angeforderten Leistungsansprüchen sowie eventuell möglichen beauftragten zusätzlichen Dienstleistungen ausschließlich zu den nachfolgend aufgeführten Konditionen bereit.

Sollte der Geschäftspartner einen Onlinedienst dritter Anbieter oder sonstige Leistungen, wie Druckausfertigungen, bei einer dritten Partei über die R.A.O.S. Agency bestellt oder Zusatzleistung mitbestellt haben, begründet dies getrennte Vertragsverhältnisse mit dem jeweiligen Anbieter. Solche Vertragsverhältnisse unterliegen den in der Bestellung wirksam einbezogenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen der jeweiligen Anbieter. Derartige Verträge enden unabhängig vom Geschäftsverhältnis mit der R.A.O.S. Agency und berühren dieses nur im ausdrücklich angegebenen Umfang. Abweichende Handhabungen werden dem Kunden schriftlich und vor Vertragsabschluss mitgeteilt. (siehe dazu auch Abschnitt 3. Lieferbedingungen)

2. Auftragsvoraussetzung, Zahlungsverkehr


2.1 Individueller Service

Um das gegenseitige Übereinkommen bedarf es zur Gültigkeit des Vertrages eines schriftlichen Auftrages oder der Unterzeichnung eines schriftlichen Angebots. Bei mündlich geschlossenen Verträgen stellt die R.A.O.S. Agency dem Geschäftspartner eine schriftliche Auftragsbestätigung zur Verfügung. Falls der Kunde nicht innerhalb 1 Woche nach Aushändigung der Auftragsbestätigung widerspricht, gilt die schriftliche Auftragsbestätigung als erteilt.

Die Prüfung der Vertragsinhalte der schriftlichen Angebote und Auftragsbestätigungen liegt in der Verantwortung des Geschäftspartners. Bei eintreten jeglicher Änderungen sind diese vor Vertragsabschluss der R.A.O.S. Agency unverzüglich mitzuteilen. Es gilt hierbei eine Einspruchsfrist von 1 Woche, nachträglich sind Änderungen nur mit Aufpreiszahlungen möglich.

Werden die Inhalte des Vertrages durch den Geschäftspartner geändert, so wird das Angebot neu kalkuliert, dies kann zu einer Anhebung des Angebotspreises führen. Der Rücktritt vom Vertragsabschluss durch den Geschäftspartner ist in diesem Fall nicht möglich.

Es besteht eine Verpflichtung durch den Geschäftspartner, sollte dieser aus begründetem Anlass vom Vertrag nach Beginn der Leistungserbringung durch die R.A.O.S. Agency zurücktreten. Unabhängig davon, ob die eigentlichen Vertragsbestandteile erfüllt wurden, ist der Geschäftspartner verpflichtet, die bereits erbrachten Leistungen der R.A.O.S. Agency zu vergüten.

Möchte der Kunde nach Beginn der Leistungserbringung durch die R.A.O.S. Agency aus gerechtfertigten Gründen vom Vertrag zurücktreten, ist er verpflichtet, die bereits von der R.A.O.S. Agency erbrachten Leistungen zu bezahlen, unabhängig davon, ob eine Fertigstellung der eigentlichen Vertragsleistung erfolgt ist oder nicht. Weiterhin ist der Kunde verpflichtet 20% der Angebotssumme als entgangenen Gewinn an die R.A.O.S. Agency zu zahlen.

Einmalige und variable Entgelte werden mit Erbringung der Leistung fällig. (siehe dazu auch Abschnitt 3 Lieferbedingungen) Nach Erbringung der Leistung und optischer Abnahme vom Kunden erfolgt die Rechnungslegung durch die R.A.O.S. Agency. Es besteht mit sofortiger Zahlfrist ab Rechnungseingang.

2.2. Wartungsverträge

In beidseitiger Einigung kann ein Vertrag zwischen dem Geschäftspartner und der R.A.O.S. Agency für Wartungsarbeiten abgeschlossen werden. Hierbei werden sämtliche enthaltenen Leistungen und Zahlfristen auf den jeweiligen Bedarfsfall abgesprochen und im Vertrag schriftlich festgehalten.

Der Geschäftspartner erhält von der R.A.O.S. Agency jeden Monat eine Rechnung in schriftlicher oder elektronischer Form mit sofortiger Zahlungsfrist ab Rechnungseingang. Wenn der Vertrag für Wartungsarbeiten innerhalb eines Abrechnungszeitraums beginnt, so wird der erste Zeitraum nur anteilig berechnet.

3. Lieferbedingungen

Bei Web-Applikationen werden dem Geschäftspartner seine vertraglich festgelegten Leistungen zur Veranschaulichung bereit gestellt. Die Web-Applikation wird nach anschließendem Zahlungseingang schnellstmöglich auf der gewünschten Domain des Geschäftspartners aktiviert.

Bei Printmedien werden dem Geschäftspartner Vorabzüge in Form von Musterdrucken und auf Anfrage pdf-Dateien von der R.A.O.S. Agency zur Verfügung gestellt. Nach erfolgtem Zahlungseingang erhält der Geschäftspartner die fertiggestellten Dateien in vertraglich festgehaltenen Dateiformaten für die Nutzung.

Wenn Druckmedien in Auftrag gegeben wurden, werden diese dem Geschäftspartner nach erfolgtem Zahlungseingang übergeben.

Alle zur Verfügung gestellten Vordrucke sei es in digitalisierter oder gedruckter Form dürfen erst nach Freigabe der R.A.O.S. Agency sowie erfolgtem Zahlungseingang publiziert und genutzt werden.

Alle Leistungen, sei es in digitalisierter oder materieller Form bleiben bis zum erfolgtem Zahlungseingang Eigentum der R.A.O.S. Agency.

4. Vertragslaufzeit


4.1 Verträge für Wartungsarbeiten

Bei Verträgen für Wartungsarbeiten beginnt mit erbrachter Unterschrift das Vertragsverhältnis. Dieses kann in schriftlicher Form mit einer 30-tägigen Kündigungsfrist ohne weitere Angaben von Gründen von dem Vertragspartner und der R.A.O.S. Agency gekündigt werden.

4.2 sonstige Verträge

Bei allen sonstigen Verträgen beginnt mit einer schriftlichen oder mündlichen Zusage des Geschäftspartners gegenüber der R.A.O.S. Agency das Vertragsverhältnis.

Das Vertragsverhältnis endet ohne weitere Maßnahmen automatisch, mit Erbringung sowie Bereitstellung der vertraglich festgelegten Leistungen. Eine Ausnahme bilden hierbei Verträge mit andauernden Vertragsbestandteilen oder Wartungsarbeiten.

5. Domain-Vermittlung und Urheberrechte

Wenn die vertraglich festgelegten Leistungen die Bereitstellung von Domänen beinhalten, ist die R.A.O.S. Agency lediglich als Vermittler zwischen dem Geschäftspartner und dem beauftragten Anbieter tätig. Es wird die Registrierung von der R.A.O.S. Agency im Namen und Auftrags des Geschäftspartners durchgeführt, dieser wird hierbei als Nutzungsberechtigter der angeforderten Domäne registriert. Die R.A.O.S. Agency hat keinen Einfluss auf die Domän-Vergabe und gibt keine Gewährleistung darauf, dass die beantragten Domänen auch zugeteilt werden, frei von Rechten Dritter und Dauerhaft gültig sind.

Alle von der R.A.O.S Agency zur Verfügung gestellten Inhalte, Text- und Bildmaterialien sowie Programme sind durch die R.A.O.S. Agency urheberrechtlich geschützt. Der Geschäftspartner kann alle bereitgestellten Leistungen in Form von Materialien für den vertraglich festgelegten Zeitraum verwenden. Hierbei gewährt die R.A.O.S. Agency dem Geschäftspartner an sämtlichen erbrachten Leistungen das einfache, räumlich und zeitlich nicht beschränkte Recht, diese gemäß des Vertrages zu verwenden. Es besteht keine Berechtigung für eine andere Verwendung als die vertraglich festgelegten Vereinbarungen, eine Ausnahme bildet die Möglichkeit für den Geschäftspartner, eine Lizenzgebühr, je nach Art und Umfang und Verwendungszweck des Mediums, an die R.A.O.S. Agency zu zahlen. Nach Zahlungseingang der von der R.A.O.S. Agency festgelegten Lizenzgebühr gehen die vereinbarten Leistungen in das Eigentum des Vertragspartners über. Alle Inhalte, für welche keine Lizenz erworben wurde, dürfen weder abgeändert, modifiziert, weiterveräußert, übertragen noch verpfändet werden. Der Vertragspartner ist verpflichtet angefertigte Kopien von Vorabzügen nach Abschluss des Vertragsverhältnisses zu löschen und nicht weiter zu nutzen.

Jegliche Gewährleistung für die gesamten erbrachten Leistungen ist nicht mehr gegeben, sobald der Vertragspartner Änderungen selbst oder durch Dritte an Design- oder Implementierungsleistungen der R.A.O.S. Agency vornimmt.

Die R.A.O.S. Agency behält sich vor, jedes implementierte und gestaltete Medium mit einem Copyright Vermerk an einer angemessenen Position zu versehen. Bei Web-Applikationen wird der Copyright Vermerk als Link zur Webseite der R.A.O.S. Agency angezeigt. Im Impressum werden alle notwendigen Copyright Informationen eingetragen.

6. Inhaltliche Verantwortung des Kunden

Es besteht eine Eigenverantwortung des Geschäftspartners gegenüber allen erhaltenen und Kontrolle der vom Vertragspartner erhaltenen Leistungen seitens der R.A.O.S. Agency findet nur statt, wenn diese in irgendeiner Weise vertraglich geregelt wurden. Zudem findet keine Überprüfung der Inhalte seitens der R.A.O.S. Agency statt, ob die Rechte dritter befugt oder nicht befugt sind.

Der Vertragspartner garantiert, dass die von ihm beantragte Domäne nicht die Rechte Dritter verletzt. Zudem stellt der Vertragspartner die R.A.O.S. Agency frei von Ersatzansprüchen Dritter sowie allen Aufwendungen, sollten die Domänen unrechtmäßig genutzt werden.

Durch die Web-Präsenz ist es dem Vertragspartner nicht erlaubt gegen Rechte Dritter, gesetzliche Auflagen sowie moralische Grundsätze zu verstoßen. Ferner ist auch einfügen von pornographischen, erotischen sowie allen extremistischen Inhalten nicht erlaubt.

Die R.A.O.S. Agency hat die Berechtigung eine Blockierung der obengenannten Inhalte mit sofortiger Wirkung ohne zusätzliche Benachrichtigung zu veranlassen.

Sollte ein Vertragspartner gravierend oder trotz vorheriger Abmahnung gegen diese Auflagen verstoßen, hat die R.A.O.S. Agency die Berechtigung das bestehende Vertragsverhältnis aus erheblichem Grund fristlos zu kündigen.

7. Haftungsbeschränkung und Schadensersatzansprüche

Es wird von der R.A.O.S. Agency nur für Schäden gehaftet, welche vorsätzlich oder aus grober Fahrlässigkeit verursacht wurden. Die R.A.O.S. Agency übernimmt keine Haftung für die ordnungsgemäße Funktionalität der Übertragungswege des World-Wide-Webs, welche nicht im Zuständigkeitsbereich der R.A.O.S. Agency oder deren Partnern liegen. Die Haftung beschränkt sich auf die Funktionalität und dem Ausschluss von schädlichen Programmen, die sich der Vertragspartner über die R.A.O.S. Agency bezieht.

Die Haftbarkeit ist dem Umfang nach auf die bei einem geschlossenen Vertrag üblicherweise abschätzbaren Schädigungen befristet. Der Umfang der Haftbarkeit begrenzt sich dabei auf alle Leistungen und Erzeugnisse mit monatlich berechnetem Endbetrag auf den jeweils gesamten erbrachten monatlichen Endbetrag, jedoch maximal auf den jeweiligen Vertragswert von 2 Jahren. Eine Begrenzung des Umfangs der Haftbarkeit betrifft nur den vereinbarten Vertragswert von Leistungen und Erzeugnissen mit Pauschal-oder Einzelendbeträgen.

8. Datensicherheit

Der Vertragspartner wurde darüber in Kenntnis gesetzt, dass es für alle Beteiligten bei den Übertragungswegen im World-Wide-Web möglich ist, anfallende Daten bei der Übertragung ohne autorisierten Zugriff abzufangen. Der Vertragspartner ist sich über dieses Risiko bewusst.

Findet eine Übertragung von Daten, gleich welcher Art an die R.A.O.S. Agency statt, sind vom Vertragspartner Sicherheitskopien zu erstellen. Es besteht kein Anspruch im Falle von verloren gegangen Daten gegenüber der R.A.O.S. Agency selbst bei regelmäßig gewarteten und gesicherten Servern seitens der R.A.O.S. Agency. Die jeweilige Datenmenge ist vom Vertragspartner erneut ohne weitere Kosten auf den Server der R.A.O.S. Agency zu übertragen.

Die R.A.O.S. Agency weist ausdrücklich darauf hin, dass im Bereich der Vertragsumsetzung gemäß § 33 BDSG personenspezifische Daten festgehalten werden. Für den Zweck von inhaltlichen Design, Argumentation und Veränderungen verwendet und verarbeitet die R.A.O.S. Agency personenspezifische Daten des Vertragspartners soweit diese, für das mit ihm geschlossene Vertragsverhältnis benötigt werden.

Erfolgt eine Registrierung des Internet-Auftritts bei einer Suchmaschine durch die R.A.O.S. Agency, erbringt die R.A.O.S. Agency die bestmögliche Aufwendung einer Registrierung jedoch ohne die faktische Registrierung des Internet-Auftritts in die entsprechende Suchmaschine zu gewährleisten. Die aufgestellten Schlüsselworte und Beschreibungen (Welche vom Vertragspartner in digitalisierter Form als Word-oder TXT-Datei der R.A.O.S. Agency zur Verfügung gestellt werden) werden ins World-Wide-Web gesendet und nach Registrierung in eine Suchmaschine der Allgemeinheit zugänglich gemacht.

9. Schlussbestimmungen

Zur Erfüllung von Teilleistungen oder der gesamten Leistung besteht für die R.A.O.S. Agency die Berechtigung ohne separate Benachrichtigung, dritte Dienstleister und Unterstützungshilfen hinzu zu ziehen oder ohne separate Benachrichtigung zu wechseln.

Die R.A.O.S. Agency behält sich vor, Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen durchzuführen. Diese werden auf der Internetseite www.raos-agency.com publiziert und mindestens 4 Wochen vor Rechtsgültigkeit dem Vertragspartner per E-Mail bekannt gegeben (es benötigt nur eines Links auf die Internetadresse, unter der die Neufassung einzusehen ist). Wird in der Frist von einem Monat, ab Mitteilung. die Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht angefechtet, gelten diese als akzeptiert. Der Vertragspartner hat das Recht innerhalb eines Monats, das Vertragsverhältnis nach Einsicht der Änderungsmitteilung fristlos zu kündigen, wenn Änderungen zu Ungunsten des Kunden erfolgen.

Zur Wirksamkeit im Falle von Vertragsveränderungen, Kündigungen, Nachträgen und Nebenabreden bedarf es der schriftlichen Form per Brief oder Telefax.

Im Falle der Ungültigkeit von Inhalten dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder des Vertragsverhältnisses, betrifft dies die Gültigkeit der sonstigen Bedingung nicht. Für jede ungültige Geschäftsbedingung greift eine angemessene Ausgleichsbestimmung zum Erreichen des wirtschaftlichen Endresultats, welche die Vertragspartner festgelegt hätten, wenn sie die Nichtigkeit der Geschäftsbedingungen wahrgenommen hätten.


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